Tschüss Bildungsrepublik

Im August 2011 sorgte der Bundesfinanzhof mit einem Urteil zur Absetzbarkeit des Erststudiums für große Aufregung unter den Studenten. Die Bundespolitik war dagegen weniger begeistert. Das Urteil hätten Steuereinbußen von rund einer Milliarde Euro für den Bundeshaushalt bedeutet. Deshalb hat die Bundesregierung das Urteil nun gekippt. Schwarz-Gelb braucht ja noch Spielraum für ihre Steuererleichterungen. Angela Merkels Regierung verabschiedet sich mit dieser Entscheidung endgültig von der Bildungsrepublik. Berlin kennt die Situation von Deutschlands Studenten nicht an. Ein Kommentar…

Bundesregierung vergibt Investitionschance

Deutschlands Studenten haben sich zu früh gefreut. Das Urteil zur Absetzbarkeit des Erststudiums haben CDU/CSU und die FDP im Bundestag gekippt.

Die Situation der Studierenden ist der schwarz-gelben Bundesregierung einerlei, denn Angela Merkel steckt mit ihren Ministern tief im Sumpf der Klientelpolitik.

Nur wer über dem Existenzminimum verdient, kann nach dem Willen der Koalition seine Studiengebühren als Sonderausgabe bei der Steuererklärung anerkennen lassen. Von dieser Regelung profitiert jedoch nur eine Minderheit.

Die Politiker haben damit im Streit um das nächste Steuergeschenk das ausgeworfene Rettungsseil gekappt. Mit einer Zustimmung zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs hätte Merkels Regierung Wählerstimmen gewinnen können, stattdessen verspielt sie die Chance leichtfertig.

Die FDP scheint währenddessen vom Glanz der Steuersenkungen fasziniert zu sein, doch wer in einem Sumpfgebiet dem Irrlicht folgt, versinkt darin.

Alles reden hilft nichts, wenn keine Tatsachen geschaffen werden, das hat man in Berlin leider noch nicht verstanden. Seit Jahren fordert Angela Merkel, dass Deutschland zu einer Bildungsrepublik werden müsse. Die Politiker klammern sich dabei an den morschen Ast ihrer leeren Versprechen, anstatt nach dem Rettungsseil der Studierenden zu greifen.

Die Koalition hat deren Situation offensichtlich aus dem Blick verloren. Ein Fehler, denn die Studenten stehen derzeit vor großen finanziellen Herausforderungen. Durch die gestiegenen Studienanfängerzahlen ist günstiger Wohnraum knapp geworden. Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr kündigt Preiserhöhungen an und auch für Nahrungsmittel muss deutlich mehr bezahlt werden. Jeder zusätzliche Euro in den Taschen der Studierenden wäre daher Gold wert.

Die Absetzbarkeit des Erststudiums gäbe der Koalition die Möglichkeit abseits von der Bildungshoheit der Länder in die Hochschulbildung zu investieren.

Gleichzeitig könnte der Bund dadurch Kindern aus Arbeiterfamilien ein starkes Argument für ein Studium liefern.

Doch die Politiker klammern weiter an ihrem morschen Ast, der bald brechen wird. Das Jammern ist dann groß!

Wer jedoch hochmütig auf ein ausgeworfenes Rettungsseil verzichtet und das Kapital der Zukunft ignoriert, darf nicht damit rechnen, aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit herausgezogen zu werden.


Artikelbild & Foto: rosmary, flickr, CC-BY

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