Unsichere Zukunft

Italiens neuer Premier Mario Monti soll das Land vor dem Staatsbankrott bewahren. Seine Regierung ist jedoch weder im Parlament noch im Volk verankert.

Neuwahlen sind für den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano keine Option. In der anhaltenden Schuldenkrise kann sich sein Land kein politisches Vakuum leisten. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Mario Monti soll die Situation deshalb jetzt retten. Es ist jedoch zweifelhaft, ob ihm das gelingen kann. Monti ist ein Premier ohne Parlament.

Im Kabinett des ehemaligen EU-Kommissars sitzen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Vertreter der beiden größten Parteien des Parlaments fehlen jedoch. „Während der Beratungen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass uns die Abwesenheit von Politikern die Arbeit erleichtern wird“, erklärt Monti die Entscheidung gegenüber der WELT.

Venedig | Foto: Martin Krauß

Venedig | Foto: Martin Krauß

Er muss bei der geballten Kompetenz in seinem Kabinett jedoch aufpassen, dass seine Regierung nicht handlungsunfähig wird. Seine Minister können noch so viele Gesetzesinitiativen in das Parlament einbringen, sie laufen immer Gefahr damit zu scheitern. Die Abwesenheit von Politikern, wird somit zur Schwachstelle dieses Kabinetts. Die Übergangsregierung ist nicht im Parlament verankert.

Passen Silvio Berlusconi die Strategien zur Sanierung des Staatshaushaltes nicht, so kann er jederzeit den Stecker der Technokraten Regierung ziehen. Seine Partei Popolo della Libertà (PdL) bildet im Parlament weiterhin die stärkste Fraktion und die rechtspopulistische Lega Nord verweigert Montis Regierung ohnehin ihre Unterstützung. Mario Monti kommt somit am Cavaliere nicht vorbei.

Auch bei den italienischen Bürgern muss der Wirtschaftsprofessor um Unterstützung für seine Politik werben. Er ist ein Premier, den die Italiener nicht gewählt haben. Hinzu kommt, dass sein Kabinett mit Fachleuten besetzt ist, die nicht im italienischen Volk verankert sind.

In der Vergangenheit wurde schon bewiesen, dass die Italiener harte Einschnitte wegstecken können. Wie reagieren sie jedoch auf eine Regierung, die die Forderungen aus Brüssel konsequent umsetzt? Werden harte Sparmaßnahmen dann vom Volk mitgetragen? Die ersten Proteste gegen die „Regierung der Banker“ fanden in den italienischen Großstädten bereits statt.

Mario Monti muss den Italienern zeigen, dass er kein Politiker ist, der die Wünsche aus Brüssel einfach ab nickt. Zugleich darf er im Parlament auch nicht zu Berlusconis Marionette werden. Nur wenn ihm dieser Weg gelingt, sind vorgezogene Neuwahlen tatsächlich keine Option.