Die Stadt
Die Stadt Frankfurt am Main hat die kapitalismuskritischen Protesttage vom 16. bis 19. Mai verboten. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) begründete das Verbot laut dpa folgendermaßen: „Das Versammlungsrecht genießt großen Schutz. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird. Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist.“
Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) ergänzte, es liege auf der Hand, dass die Stadtregierung die Proteste nicht zulassen kann. Wenn 40 000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollten, sei dies ein bewusster Eingriff in die Freiheitsrechte anderer Menschen.
Das Blockupy-Bündnis plante das Frankfurter Bankenviertel zu blockieren und am Samstag 19.Mai eine Demonstration abzuhalten. Damit wollen die Teilnehmer gegen die Banken und die europäische Krisenpolitik demonstrieren.
Die Gerichte
Die Beteiligten des Blockupy-Bündnisses, darunter die Partie Die Linke, haben beim Verwaltungsgericht Frankfurt zwölf Eilanträge gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen am Christi Himmelfahrt- Wochenende eingereicht, so ein Sprecher des Frankfurter Verwaltungsgerichts am 08 Mai 2012.
Am Montag, 14.Mai, bestätigte das Frankfurter Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt Frankfurt für viele Blockupy-Veranstaltungen. Die Großdemonstration sowie ein Rave der Gruppen, die gegen den Kapitalismus demonstrierenden, dürfe am Samstag, 19. Mai, jedoch unter Auflagen stattfinden. Ebenso könnte auch eine Kundgebung am Mittwoch unter Auflagen stattfinden.
Der hessische Innenminister Boris Rhein begrüßte diese Entscheidung: „Ich rufe alle Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer dazu auf, sich an die Auflagen zu halten.“ Denn bei geschätzten 2000 gewaltbereiten Aktivisten seien Sicherheit und Ordnung in Frankfurt gefährdet.
Am Mittwoch, 16. Mai, wurde bekannt, dass auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das weitreichende Verbot der Aktionstage bestätigte. Laut Mitteilung sind Mittwoch, Donnerstag und Freitag keine Veranstaltungen erlaubt.
Unter anderem ging die hessische Linkspartei, die auch zum Aktionsbündnis gehört, bis vor das Bundesverfassungsgericht. Doch dieses wies am Mittwochabend die Beschwerden gegen das umfassende Verbot der Veranstaltungen zurück.
Die Bürger
Während der kapitalismuskritischen Protesttage „Blockupy“ gibt es Behinderungen für die Frankfurter Bürger. Die Commerzbank schließt in Frankfurt den Commerzbank Tower, sowie im Bahnhofsviertel das Hochhaus Galileo. Zudem sind weitere Filialen während des Wochenendes geschlossen. In der Innenstadt schließen ebenfalls einige Geschäftsleute ihre Läden. Mehrere Geschäftsinhaber in der Goethe-Straße denken zudem darüber nach, ihre Läden mit Holzplatten zu verbarrikadieren. Ein einheitliches Vorgehen wird es laut der Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Freßgass jedoch nicht geben. Zudem wurde ein Fest auf dem Platz vor der Alten Oper verschoben.
