Zum Handeln verdammt

Nach den Offshore-Leaks Veröffentlichungen scheint es, als habe sich eine ganze Mannschaft europäischer Politiker versammelt, die mit der Machete Licht in den Dschungel der Steuerparadiese bringen will. Doch die Entscheidungswege sind lang, die Vorstellungen zu unterschiedlich, kurz die Macheten sind stumpf.

Zum Handeln sind Schäuble, Osborne, Moscovici und deren Kollegen dennoch verdammt, denn der Druck der europäischen Bürger auf die Finanzpolitiker steigt. Da ist es gut, dass die USA mit ihren Verhandlungen zu ihrem Fatca-Abkommen dem europäischen Club bereits den Weg freigeschlagen haben. Deutschland und die anderen europäischen Länder können deshalb von Luxemburg und Österreich im Sinne der Meistbegünstigungsklausel die Rechte einfordern, die beide Staaten den Amerikanern gewähren.

Diese Möglichkeit zu nutzen, ist die Einzige, die den Finanzpolitikern bleibt. Die soziale Schere geht in Europa immer weiter auseinander. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit erst im Januar vor Risiken für den sozialen Frieden in Europa.

Die Situation hat sich zugespitzt, denn die Bürger haben sich an die großen Geldmengen gewöhnt, die zur Rettung der Krisenländer versprochen wurden. Zuletzt hat Zypern Hilfen von 10 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Nach Schätzungen der Österreichischen Nationalbank sollen jedoch allein von deutschen Bürgern und Firmen 20 Milliarden Euro auf österreichischen Konten liegen. Geld, dessen Zinsen den Finanzämtern der Eurozone entgeht. Geld, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland bekämpft werden könnte. Geld, das für die notwendigen Investitionen in Bildung, Straßen und Kinderbetreuung in Deutschland dringend gebraucht würde. Das ist den Europäern bewusst.

Dass auch die Euro-Schuldenkrise noch lange nicht vorüber ist, zeigen das gesteigerte Defizit Italiens durch das Wahlpatt, der höhere Finanzbedarf Zyperns durch den Haircut der Banken und die Meldungen über eine stark angestiegene Verschuldung Sloweniens im privaten und öffentlichen Bereich.

Europa braucht Geld und sozialen Frieden. Durch die Offshore-Leaks Veröffentlichungen ist der nötige öffentliche Druck da, um ein lange schwelendes Thema zu regeln. Die Parlamentswahlen im Herbst in Österreich und Deutschland dürfen da nun keine Hindernisse für ein schnelles Handeln sein. Denn die Dokumente über die Steuerhinterzieher wurden von den Journalisten noch lange nicht vollständig ausgewertet. Steuerflucht und Steuerhinterziehung lassen sich in den nächsten Wochen nicht so leicht unter den Teppich kehren. Handeln ist die einzige Option.