Am Freitag eskalierten die Demonstrationen auf Ägyptens Straßen. Die tunesische Protest- und Revolutionsbewegungen kristallisierten sich zwischenzeitlich immer stärker als Vorbild für den ägyptischen Volksaufstand heraus. Wie verliefen die Demonstrationen? Wie reagierte der Staat?
25. Januar 2011:
„Tunesien ist die Lösung“ zierte als Schriftzug die Plakate der Demonstranten. Die Atmosphäre beschreibt Esther Saoub, vom ARD-Hörfunkstudio Kairo folgendermaßen:
„Ein marschierender Protestzug, der sich immer wieder den Weg durch die Polizeiketten bricht: Das hat es in Ägypten seit Jahrzehnten nicht gegeben – und an jeder Straßenecke werden es mehr. Wenn das Volk Angst hat, zur Demo zu gehen, dann kommt eben die Demo zum Volk. Aus einigen Hundert Unzufriedenen, wie man sie hier in den vergangenen Monaten oft gesehen hat, werden plötzlich Tausende, wenn nicht gar mehr als zehntausend Demonstranten, die in spontan zusammengestellten Züge durch die Stadt laufen.“ (1)
Über Internetplattformen, hatten die Organisationen „einen Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“ ausgerufen. Ziel war es, der Welt zu beweisen, dass die Ägypter kein feiges und unterwürfiges Volk sind.
Rund 1.000 Demonstranten versammelten sich in der Innenstadt von Kairo. Ihre Parole: „Mubarak – geh, geh, wir wollen dich nicht“. Zudem riefen sie: „Nieder mit Hosni Mubarak“, „Brot, Freiheit, Menschenrechte“ oder einfach „Versager, Versager, Versager“(2). Die Demonstranten forderten die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands und eine Erhöhung des Mindestlohns. Zu den Forderungen gehörten auch der Rücktritt von Innenminister Habib el Adli, dessen Polizei und Sicherheitsdienste Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Bis zu konkreten Reformen sei es laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau ein langer Weg, denn die ägyptische Polizei sei berüchtigt für ihr brutales Zugreifen, die Opposition berühmt für ihre Zerstrittenheit: „Die Parteien sind schwach und desorganisiert, Mubaraks Regierungspartei übermächtig und allgegenwärtig“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben der NZZ standen in der Hauptstadt 15000 Demonstranten zwischen 20.000 und 30.000 Polizisten gegenüber. Die Demonstranten schwenkten ägyptische Fahnen, einige bewarfen die Polizei mit Steinen. Vor dem Parlament in Kairo setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums wurden zwei Demonstranten und ein Polizist getötet.
Unter dem Titel: „Proteste gegen Mubarak: Ägypten in Aufruhr“ veröffentlichte Spiegel Online eine 17-teilige Fotostrecke mit den Bildern des Tages.
26. Januar 2011:
Die amtliche Nachrichtenagentur Mena verbreitet eine Erklärung des Innenministeriums: „Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren. […] Sollte sich jemand nicht daran halten, dann werden sofort die gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet und Ermittlungen gegen die Teilnehmer aufgenommen“. Bereits am Vortag hatten in der ägyptischen Hauptstadt bereits dutzende Mannschaftswagen der Polizei bereit gestanden.
Dies sollte für die kommenden Tage zum Alltag werden, da in Ägypten seit 1981 der Ausnahmezustand gilt und Großdemonstrationen von der Polizei normalerweise rasch beendet werden.
(spiegel.de)
In der Nacht hatte es in Kairo und mehreren anderen Provinzstädten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die Polizisten hatten nach Mitternacht einen Befehl erhalten, rund 10.000 Demonstranten zu vertreiben, die sich auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelt hatten, berichtete faz.net.
Währenddessen rief die pro-demokratische Jugendbewegung zu weiteren Protesten auf. Platziert wurde der Appell zur Demonstration auf der entsprechende Seite im Online-Netzwerk Facebook. Der ORF zitiert daraus:
Den ägyptischen Behörden ist die wichtige Rolle von Social Networks bei der Organisation des Protestes bewusst. So blockierten die Behörden nun den Zugang zum Microbloggingdienst Twitter. Das ägyptische Blog Bakya Masr berichtete, dass Facebook-Seiten ebenfalls nicht mehr zugänglich seien. Den ägyptischen Jugendlichen gelang es trotzdem ihre Aktionen weiter untereinander abzustimmen, informiert faz.net.
Um kurz nach 16 Uhr wagten sich die Regimegegner wieder auf Kairos Straßen. Die potentiellen Demonstranten hatten aus Sorge vor der massenhaften Polizeipräsenz zunächst gezögert, fanden sich dann aber am Nachmittag spontan zu mehreren Protestkundgebungen zusammen, berichtet der Spiegel. Die 25-Jährige Mariam erklärt währenddessen gegenüber der ARD: „Wir bleiben hier, bis Husni Mubarak nach Dschiffah fliegt, oder meinetwegen nach Tel Aviv!“ (3)
Doch nicht nur in Ägypten wächst der Druck auf Husni Mubarak und seine Regierung. Auch die internationalen Partner setzen die Machthaber unter Druck. Nach einem tagesschau.de-Bericht riefen die USA Mubarak öffentlich zu Reformen auf.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass die ägyptische Regierung jetzt die große Chance hat, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten, um auf die legitimen Bedürfnisse des ägyptischen Volkes zu reagieren“ (4),
sagte Außenministerin Hillary Clinton. Gegenüber dem Fokus betonte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen respektiert werden müsse. Und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die ägyptische Regierung: „Grundlegende Menschenrechte, Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit, sie müssen auch in Ägypten respektiert werden.“
27. Januar 2011:
Die Proteste halten an. Auch am Donnerstag kam es wieder in mehreren Städten zu blutigen Zusammenstößen. Die Proteste konzentrierten sich vor allem auf die Hauptstadt Kairo und auf Suez, wo das Hauptquartier der Staatspartei mit Molotowcocktails beworfen wurde und in Flammen aufging.
Wie die FAZ berichtete, eskalierten die Proteste in Suez, nachdem die Polizei eine Trauerfeier für die ersten vier Todesopfer der Proteste verboten hatte. Dem Trauerzug hatten sich etwa 15.000 Personen angeschlossen.
(spiegel.de)
Einen bedeutenden Gegenspieler bekam Mubarak am Donnerstag, den 27.01.2011, in Person des ägyptischen Reformpolitikers und früheren IAEA-Chef Mohammed el-Baradei. Er wurde noch am Donnerstag in seiner Heimat zurückerwartet. Baradei wird als ein möglicher Herausforderer von Staatschef Mubarak bei der Präsidentenwahl im Herbst gehandelt. Der Friedensnobelpreisträger erklärte vor Journalisten, er sei bereit eine Übergangsregierung zu führen. „Meine Priorität ist ein neues Ägypten und zwar ein neues Ägypten durch einen friedlichen Machtübergang“, sagte er.
„Der 82-jährige Mubarak müsse ankündigen, bei der Wahl im September nicht mehr anzutreten. Eine Rückkehr zum alten System werde es nicht geben, sagte Baradei weiter: «Das Volk hat die Kultur der Angst durchbrochen, und wenn einmal die Kultur der Angst durchbrochen wurde, gibt es kein Zurück mehr.»„
(nzz.ch)
Über Twitter habe Baradei zudem laut nzz.ch erklärt, die Demonstranten würden ihr „Recht, friedlich zu demonstrieren, um unsere Freiheit und Würde wiederzufinden, weiterhin ausüben“. Trotz der Versuche der Behörden den Zugang zu Facebook und Twitter zu unterbinden, gelingt es den Demonstranten sich weiterhin über Facebook zu den weiteren Aktionen auszutauschen. Das ZDF zitiert den Facebooknutzer Moody:
Das ägyptische Parlament werde am Sonntag, den 30.01.2011, über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, eine Anhebung des staatlichen Mindestlohnes und eine bessere Gesundheisversorgung debattieren, berichtet focus.de und bezieht sich auf Berichte der staatlichen ägyptischen Medien.
Dieser Beitrag wurde am 04.06.2011 überarbeitet und von „outofmessel.wordpress.com“ in das Weblog „nachrichtenkompass.wordpress.com“ und schließlich 2013 auf „blog.martinkrauss.eu“ übertragen.
(1) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten184.html“ ist nicht mehr online verfügbar.
(2) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten184.html“ ist nicht mehr online verfügbar.
(3) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten192.html“ ist nicht mehr online verfügbar.
(4) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten224.html“ ist nicht mehr online verfügbar.
(aktualisiert am 17.07.2013, 14.38 Uhr)