Kompass: Arabischer Frühling in Ägypten – Das Protestwochenende

Seit Tagen prägen die Demonstrationen in Ägypten die Berichterstattung in den Medien. Eine Eskalation der Proteste war am letzten Januar Wochenende unvermeidlich geworden. Seit dem 28.01.2011 lasse ich die Ereignisse in Ägypten ab Dezember 2010 in meiner Kompass-Reihe Revue passieren. Was geschah am ersten Wochenende nach dem Beginn der Proteste?

28. Januar 2011:

Während die Welt auf das Land am Nil schaut, finden auch andernorts Demonstrationen statt, zum Beispiel in Frankfurt. Dort demonstrierten am 28. Januar rund 150 Exil-Ägypter vor dem ägyptischen Konsulat. Sie forderten lautstark Veränderungen in ihrem Land.

„Wir wollen, dass das Volk was zu essen hat, dass die Menschen wählen können, dass sie frei ihre Meinung sagen können“,

sagte ein Demonstrant gegenüber hr-online. Währenddessen beherrschen Chaos und Gewalt auch am vierten Tag der Proteste den Alltag in Ägypten. Nach Angaben des ägyptischen Staatsfernsehens sei für die Zeit zwischen 18 Uhr und 7 Uhr (Ortszeit) eine Ausgangssperre verhängt worden.

Nahe des Tahrir-Platzes in Kairo wurden mehrere tausend Demonstranten mit Tränengas beschossen. Im Fernsehen waren chaotische Szenen zu sehen:

„Demonstranten schleuderten von einer Überführung Steine auf Polizisten, während ein Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit durch eine Menschenmenge fuhr und Tränengas versprühte.“

(focus.de)

Das ägyptische Fernsehen zeigte zudem, wie Flammen aus der Zentrale der Regierungspartei schlugen. Zuvor war bereits auch in der Hafenstadt Alexandria ein Gebäude in Flammen aufgegangen. Regierungskritische Demonstranten hatten den Sitz des dortigen Gouverneurs in Brand gesteckt. Wie tagesschau.de (1) berichtete, sei erstmals seit Beginn der Proteste auch Militär eingesetzt worden, das der Polizei zur Seite stehen soll.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei (2) wurde währenddessen von den Behörden unter Hausarrest gestellt. Zunächst sei er laut tagesschau.de nach dem Besuch einer Moschee zusammen mit Anderen am Verlassen des Gotteshauses gehindert worden (3), dann verhängten die ägyptischen Staatsdiener den Hausarest.

Die Demonstranten sind jedoch nicht die einzige Ursache, warum die Welt auf Ägypten blickt: In der Nacht des 27. Januar blockierten die ägyptischen Behörden – in einem in der Geschichte des Internets bis dahin einmaligen Vorgang – den Zugriff auf sämtliche ägyptischen Webangebote. Wie dies möglich war, beschreibt Stephan Dörner in seinem Bericht „Ägypten Offline – Wie Mubarak das Internet abschalten ließ“ im Handelsblatt.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak meldete sich in der Nacht zum Freitag zu Wort. Im staatlichen ägyptischen Fernsehen erklärte er:

„Wir müssen vorsichtig sein, dass kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie.“

(fr-online.de)

Zudem kündigte er an:

„Ich habe von den Regierungsmitgliedern gefordert, dass sie ihren Rücktritt einreichen, und morgen werde ich eine neue Regierung einsetzen.“

(fr-online.de)

US-Präsident Barack Obama steht währenddessen laut einem Bericht von heute.de vor einem gefährlichen Spagat. Einerseits will er die Reformbewegung unterstützen, andererseits das für die USA strategisch wichtige Land nicht destabilisieren. Obama sagte in einer Diskussion auf YouTube:

„Ich habe ihm (Mubarak) immer gesagt, dass es für den langfristigen Fortschritt Ägyptens absolut entscheidend ist, sicherzustellen, dass sie auf dem Weg der Reformen – politischer, wirtschaftlicher Reformen – voranschreiten“

(heute.de)

29. Januar 2011:

Die Demonstranten sehen die Ankündigungen Mubaraks, die Minister seiner Regierung zu entlassen und ein neues Kabinet zu gründen, als nicht ausreichend an. Sie forderten erneut den Rücktritt des Präsidenten. focus.de recherchierte weitere Forderungen von Mitgliedern der Protestbewegung:

• Sie verlangen von Mubarak eine Erklärung, dass weder er noch sein Sohn Gamal bei der Präsidentenwahl im September antreten.
• Das Parlament solle aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden.
• Der Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden und alle festgenommenen Demonstranten, sowie ohne Anklage oder Prozess inhaftierte Gefangene, frei gelassen werden.
• Zudem müsse der Innenminister sofort entlassen werden.

In Kairo stiegen Rauchsäulen auf. Tausende Demonstranten versuchten das Innenministerium zu stürmen. Sie wurden nach Angaben des Senders Al Dschazira jedoch von Polizisten daran gehindert.

Gewalttaten der Polizisten gegenüber den Demonstranten sind noch immer keine Ausnahme. Der arabische Fernsehsender Al Dschazira, der seit Tagen live über 24 Stunden hinweg von den Entwicklungen in Ägypten berichtet, spricht von mehr als 100 Toten seit Beginn der Proteste.

Das Internet gab der ägyptischen Protestbewegung bislang eine schützende Anonymität. Unter dem Titel „Der alte Lehrer, der Webaktivist und der Diplomat“, analysiert FAZ-Korrespondent Rainer Hermann die Führer der ägyptischen Protestbewegung.

Die Kommunikationssperre sei nach Informationen der dpa inzwischen nur noch lückenhaft aufrecht erhalten. Einige Mobilfunkverbindungen seien laut Bewohnern von Ägyptens Hauptstadt wieder funktionsfähig.

Am Freitag seien alle Mobilfunk-Betreiber angewiesen worden, ihre Dienste in ausgewählten Regionen zu deaktivieren, wie Vodafone in einer Pressemitteilung erklärte. Der britische Konzern folgte dem Appell der Behörden und wurde daraufhin von Amnesty International gerügt.

„Die Abschaltung sei „nicht nur ein Betrug an den Kunden, sondern entlarvt auch die schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit von einem der weltweit führenden Telekommunikations-Unternehmen“

(handelsblatt)

erklärte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der ägyptische Präsident ernannte am 29. Januar erstmals in seiner gut 30 Jahre dauernden Amtszeit einen Stellvertreter. Die staatlichen Medien berichteten, dass Geheimdienstchef Omar Suleiman als Vizepräsident des Landes vereidigt worden sei. Als neuer Premierminister wurde außerdem Ahmad Schafik ernannt. Schafik war zuvor Luftfahrtminister. tagesschau.de vermutet:

„Die Stellvertreterregelung könnte auch darauf hinweisen, dass Mubarak bei der für September geplanten Präsidentenwah nicht erneut kandidieren wird. Mubarak hatte selbst den Posten des Vizepräsidenten inne, bevor er 1981 an die Spitze des Staates rückte.“ (4)

(tagesschau.de)

30. Januar 2011:

Die ägyptische Regierung entzieht am Sonntag, den 30. Januar 2011 dem arabischen Fernsehsender Al Dschazira die Sendeerlaubnis, was faktisch einem Verbot des Senders gleichkommt. Anas al Fekki, der scheidende Informationsminister ordnete ein Arbeits- und Empfangsverbot für den Sender an. Die Akkreditierungen der Journalisten Al-Dschaziras seien ungültig, zitiert tagesschau.de den Minister (5).

Al Dschazira hatte zuvor umfassen über die Proteste in Ägypten berichtet. Auf dem TV-Sender liefen zuletzt 24-Stunden Berichte und Live-Sendestrecken über die explosive Lage in Ägypten. Der in der arabischen Welt verbreitete Sender zählte zu einer wichtigen Informationsquelle bei den Protesten der vergangenden Tage. Auch viele westliche Medien nutzten den Sender als Quelle für detaillierte Informationen aus dem Land am Nil.

Kritik gibt es derzeit jedoch an der Berichterstattung in den Live- / Nachrichtentickern von „Spiegel-Online“ und „Welt.de“. In einem Blogpost des „Datenjournalist“ (Lorenz Matzat) wird deren eingeschränkte Quellenwahl angeprangert.

„Soziale Medienkanäle, wie Twitter, YouTube oder Flickr werden gänzlich ignoriert. Nur klassische Nachrichtenagenturen und etablierte Sender wie die BBC gelten als verlässliche Quellen“,

ist dort zu lesen. Der Blogger zieht daraus den Schluss:

„Insofern spielt es für die deutschsprachige Onlineberichterstattung eigentlich überhaupt keine Rolle, das in Ägypten das Internet durch die Regierung abgeschaltet wurde. Dabei ist die Verzahnung klassischer Medien und sozialer für die aktuellen Vorgänge in Nordafrika offensichtlich“.

(datenjournalist.de)

Währenddessen steigt der Druck auf Präsident Mubarak. Sein Versuch durch eine Regierungsumbildung die Lage im Land zu beruhigen ist gescheitert. Die Massenproteste gingen trotz hoher Armeepräsenz und nächtlicher Ausgangssperre weiter. Einem Bericht von tagesschau.de zu Folge setzten die Demonstranten in der Hauptstadt die Zentrale der ägyptischen Steuerbehörde in Brand. Die Steuerbehörde befinde sich in der Nähe des Innenministeriums, informiert die ARD (6).

Es gibt an diesem Tag erstmals Berichte, dass das Regime den Aufstand diskreditieren will. Der Spiegel zitiert einen Polizisten:

„Wir sollten nach Hause gehen. Ich schwöre bei Gott, genau das wurde uns befohlen.“

(spiegel.de)

Der Polizist erzählt in dem Artikel weiterhin: Er sei dabei gewesen, wie in der Nacht zum Samstag das Tura-Gefängnis im Süden von Kairo geöffnet und 3.500 Häftlinge freigelassen wurden. Ähnliches wurde auch aus anderen Regionen Ägyptens gemeldet.

Der Spiegel sieht dabei eine Verdichtung der Hinweise, dass ein Großteil der Gewalt vom Regime selbst initiiert wurde um die Auseinandersetzungen bewusst eskalieren zulassen.

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(1) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten280.html“ ist nicht mehr online erreichbar.

(2) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/elbaradei108.html“ ist nicht mehr online erreichbar.

(3) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten276.html“ ist nicht mehr online erreichbar.

(4) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten326.html“ ist nicht mehr online erreichbar.

(5) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten336.html“ ist nicht mehr online erreichbar.

(6) Der Beitrag unter der URL „http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten330.html“ ist nicht mehr online erreichbar.

(aktualisiert am 17.07.2013, 14.47 Uhr)