Keine andere Option

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist das Thema des Tages. Im Minutentakt prasselten nach Wulffs Rede die Stellungnahmen zu seinem Rücktritt ein. Hier noch einmal der Tag im Überblick.

Es ist 11 Uhr und Deutschland wartet gespannt bis sich die weißen Flügel der Türen im Schloss Bellevue öffnen. In den Fernsehstudios spekulieren die Journalisten bereits über mögliche Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten. Noch ist jedoch nichts sicher, das spürt man auch als Zuschauer vor dem Fernsehbildschirm. Dann wird die Tür geöffnet und die Fernsehkammeras richten sich auf Christian Wulff und seine Frau Bettina, die gemeinsam vor die Presse treten.

Wulff erinnert an sein Leitthema Integration, dann spricht der unter Druck geratene Bundespräsident Christian Wulff den entscheidenden Satz. „Ich trete heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.“

Screeenshot, bundespraesident.de (17.02.2012, 18.19 Uhr)

Screeenshot, bundespraesident.de (17.02.2012, 18.19 Uhr)

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihm als Bundespräsidenten nicht mehr vertrauen. Da damit seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt seien, könne er das Amt des Bundespräsidenten nicht länger wahrnehmen. Zudem habe die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate „meine Frau und mich verletzt.“

Was die anstehende rechtliche Klärung angehe, so sei er davon überzeugt, „dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.“ Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Abend des 16. Februar 2012 beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Gegen Wulff bestehe ein „Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung“.

Bereits eine halbe Stunde nach der Erklärung des Bundespräsidenten, meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. Mit seinem Rücktritt stelle Christian Wulff nun seine Überzeugung rechtlich korrekt gehandelt zu haben hinter das Amt zurück. Wulff habe sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt und wichtige Impulse gegeben. Nun würden sich CDU/CSU und FDP beraten „und anschließend auf die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen“ zugehen.

Angela Merkel wünscht sich nun „einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland“ und stößt dabei auf offene Ohren bei den Oppositionsparteien. „Wir sind jetzt sicher, dass dieses Amt unbedingt einen Neuanfang braucht und darum begrüßen wir auch die Bereitschaft von Angela Merkel in dieser Sache das Gespräch zu suchen, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden“, erklärte Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD.

Auf die Nachfrage von Journalisten hin ergänzt Nahles jedoch, Merkel habe Wulff aufs Schild gehoben, in drei Wahlgängen durchgesetzt und an ihm festgehalten, als es längst Zweifel gab, ob er das Amt weiter ausüben könne. „Insoweit muss sie jetzt diesen Schritt machen und einen überparteilichen Kandidaten suchen. Alle anderen Optionen stehen Frau Merkel überhaupt nicht mehr zur Verfügung.“

Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisierten die Bereitschaft Angela Merkels mit der Opposition gemeinsam nach einem Kandidaten suchen zu wollen. Claudia Roth wollte jedoch noch einmal festgehalten haben: „Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig.“ Die Affäre habe das höchste Amt massiv beschädigt und das Land belastet. Auch im Rücktritt zeige sich Christian Wulff wenig einsichtig.

Um den geeigneten Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten zu finden mache man jetzt nicht „Deutschland sucht den Bundespräsidenten“, so Claudia Roth. „Ich rate jetzt dringend ab, Vorschläge in die Öffentlichkeit zu lancieren“, ergänzt Cem Özdemir. Es sei für den Prozess nicht hilfreich, wenn Parteien und Fraktionen Personenvorschläge öffentlich diskutieren.

Doch genau das scheint die FDP nicht beherzigen zu wollen. Während die Bundespartei bis zum Abend noch keine Pressemitteilung zum Rücktritt des Bundespräsidenten veröffentlicht hat, erklärt Wolfgang Kubicki von der FDP in Schleswig-Holstein bereits am Mittag: „Ich möchte noch daran erinnern, das schon beim letzten Mal bis ins Koalitionslager hinein der Kandidat Joachim Gauck eine Zustimmung an Sympathie erfahren hat.“ Kubicki hält ihn für eine Persönlichkeit, die jetzt – wenn er es denn möchte – in der Lage wäre auch die Menschen in Deutschland wieder an das Amt heranzuführen.

Solange die Koaltion über einen Nachfolger debattiert, übernimmt der amtierende Bundesratspräsident Horst Seehofer dessen Amtsgeschäfte kommissarisch. Doch bereits spätestens am 18. März 2012 muss der neue Bundespräsident gewählt sein, so sieht es das Grundgesetz vor.