Claudia Roth und Cem Özdemir: Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig

Claudia Roth und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) äußerten sich um 12 Uhr auf einer Pressekonferenz zum Rücktritt von Christian Wulff. Hier das Transkript:

Claudia Roth: „Auch von unserer Seite einen schönen Tag. Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig. Die Affäre Wulff hat das höchste Amt, das Amt das Autorität braucht, das Würde braucht, das Respekt braucht, hat dieses Amt massiv beschädigt. Und die Affäre Wulff hat das Land belastet.
Auch im Rücktritt zeigt sich Christian Wulff wenig einsichtig. Er zeigt sich wenig selbstkritisch, wenn er zwar Fehler konstatiert, ansonsten aber auf seiner Aufrichtigkeit in der ganzen Zeit beharrt.
Für mich nicht nachvollziehbar ist seine Medienkritik. Die Medien haben in dieser Zeit das getan, was zu einer Demokratie gehört. Sie haben für Transparenz, für Aufklärung und für demokratische Kontrolle gesorgt.“

Cem Özdemir:„Der Rücktritt des Bundespräsidenten war der einzige noch mögliche Schritt. Bündnis 90/Die Grünen haben unmittelbar nach seiner Rücktrittsankündigung einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, wo wir vorgeschlagen haben, dass man sich so schnell wie möglich zusammensetzt, um gemeinsam einen parteiübergreifenden Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden.
Ich begrüße es, dass die Bundeskanzlerin offensichtlich einen Lernprozess durchgemacht hat und nicht wie beim letzten Mal einen Kandidaten ausgesucht hat, der primär dem parteipolitischen Interesse beziehungsweise dem Koalitionsinteresse gedient hat.
Wir wollen, dass diese Gespräche so schnell wie möglich stattfinden. Bündnis 90 / Die Grünen ist bereit zu diesen Gesprächen, steht dazu zur Verfügung. Das Ziel muss es sein, einen Bundespräsidenten, eine Bundespräsidentin zu finden, die breit getragen werden von den im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen, aber auch breit in der Gesellschaft Verankerung finden, damit wir aus dieser Krise so schnell wie möglich rausgehen und nach vorne blicken können.“

Nachfrage durch Journalisten: „Wer könnte das sein?“

Claudia Roth: „Wir machen jetzt keine Castingshow. Wir machen jetzt nicht „Deutschland sucht den Bundespräsidenten“, sondern wir haben Frau Merkel im Brief aufgefordert zu einem Treffen einzuladen und in dem Kreis der Partei- und Fraktionsvorsitzenden werden wir dann beraten, wer diese Persönlichkeit sein kann, die dem Amt wieder Würde verleiht. Die Bindewirkung hat. Die sozusagen das leisten kann, was Herr Wulff nicht mehr leisten konnte – nämlich dieses Land nach innen und nach außen demokratisch zu vertreten.“

Cem Özdemir: „Wenn wir jetzt Personenvorschläge machen würden, würden wir ja gerade das ad absurdum führen, was wir gerade gesagt haben. Wir würden es so machen, wie es beim letzten Mal war, als die Bundeskanzlerin aus Parteiräson einen Vorschlag gemacht hat. Wir wollen das ernsthaft versuchen mit der Koalition gemeinsam ein Personalvorschlag zu finden, der breit verankert ist oder die breit verankert ist. Ich halte das für möglich. Es setzt aber guten Willen bei allen Beteiligten voraus, dann geht es meines Erachtens auch. Ich rate jetzt dringend ab, Vorschläge – das gilt auch für andere Parteien und für Fraktionen – jetzt in die Öffentlichkeit zu lancieren. Das ist dem Prozess nicht hilfreich, das ist auch der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen.“

Nachfrage durch Journalisten: „Sie haben gesagt, der Rücktritt war längst überfällig. Trotzdem hat sich die Opposition sehr lange sehr schwer getan mit einer Rücktrittsforderung an Christian Wulff. Lag das auch daran, dass man Angst hatte als Teil einer möglichen Kampagne gesehen zu werden?“

Claudia Roth: „Nein, das liegt an den realen Verhältnissen und die realen Verhältnisse sind so, dass der Bundespräsident zurücktreten muss und es wäre wohlfeil gewesen Rücktrittsforderungen zu erheben.
Wir haben gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft ersucht hat die Immunität aufzuheben, dass im Bundestag sofort dafür gesorgt werden muss, dass die Immunität aufgehoben werden kann und dass in dieser Zeit ein Bundespräsident aber sein Amt ruhen lassen muss. Aber zu schreien „Rücktritt“ – er kann es aber nur für sich selber erklären – , dass wäre wohlfeil gewesen. Deswegen ist der Rücktritt überfällig – musste aber von ihm ausgehen.“

Nachfrage durch Journalisten: „Warum glauben Sie, dass ein Kandidat zwingend politische Erfahrung braucht?“

Claudia Roth: „Eine Kandidatin oder ein Kandidat für den Bundespräsident oder die Bundespräsidentin muss diesem Amt das wieder zurückgeben, was in den letzten Wochen und Monaten verloren gegangen ist: Glaubwürdigkeit, Wahrheitstreue, Respekt und moralische Autorität. Das ist das Allerwichtigste.
Wir sagen nicht: Es muss jetzt jemand sein, der nichts mit Parteien zu tun hat. Nein, sondern es geht um eine Persönlichkeit, die Anerkennung findet und Zustimmung nicht zuletzt in der Bevölkerung. Denn das besonders Schlimme an diesem Werteverlust war ja, dass man immer häufiger sich gefragt hat, braucht es überhaupt einen Bundespräsidenten in Deutschland.

Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir dieses Amt brauchen, weil es eine Bindewirkung in die Gesellschaft hinein erfüllen kann und erfüllen muss. Weil es eine moralische Autorität ist, die über der Parteipolitik steht.“

Cem Özdemir: „Um das vielleicht auch nochmal klar zu sagen: Wir haben es hier nicht mit einer Krise der Parteien oder der Politik als solche zu tun, sondern hier gibt’s offensichtlich Fehler, die einem amtierenden Bundespräsidenten zur Last gelegt werden. Das trifft in erster Linie diejenigen, die ihn vorgeschlagen haben, die ihn auf diese Art und Weise vorgeschlagen haben und die ausgestreckte Hand, die es damals auch von der Opposition gab, sich parteiübergreifend zu verständigen, nicht in Anspruch genommen haben.

Ich begrüße, dass man jetzt offensichtlich die Bereitschaft hat daraus zu lernen. Wir werden sie aber auch an den konkreten Taten messen. Das heißt, ich rate nochmal dringend dazu, dass man jetzt so schnell wie möglich das Gespräch sucht. Nicht vorab sich schon auf Namen verständigt, sondern gemeinsam mit den Partei- und Franktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien schaut, dass man sich auf Namen verständigt. Ich halte es für möglich – guten Willen vorausgesetzt.“

Nachfrage durch Journalisten: „Was halten Sie davon, dass die Rede auf der Gedenkveranstaltung am Donnerstag nicht von dem Stellvertreter des Bundespräsidenten gehalten wird, also nicht vom Ministerpräsident Seehofer und auch nicht vom Bundestagspräsidenten, sondern von der Bundeskanzlerin?“

Cem Özdemir: „Ich glaube, das wäre jetzt unangemessen da einen Streit loszutreten, wer das am besten macht.

Wichtig ist der Staatsakt als solcher. Wichtig ist, dass er in Würde geschieht. Wichtig ist, dass die Opfer im Mittelpunkt stehen, die Angehörigen der Opfer. Das haben wir von Anfang an gesagt. Dieser Staatsakt eignet sich nicht dazu, dass man ihn parteipolitisch instrumentalisiert. Ich würde auch da dringend allen abraten das zu machen.

Der Bundespräsident hat jetzt gesagt, dass die Bundeskanzlerin das machen soll und sie wird das sicherlich in der geeigneten Form und Weise machen. Entscheidend ist, dass es in dem Fall nicht darum geht, dass sie die Bundeskanzlerin ist mit einem bestimmten Parteibuch, sondern sie ist die Kanzlerin der Republik und insofern verneigt sich die gesamte Republik vor den Angehörigen der Opfer – bittet um Vergebung, um Entschuldigung dafür, dass man sie alleine gelassen hat. Dafür, dass man sie fälschlicher Weise verdächtigt hat. Dafür, dass man sie einer ungeheuerlichen Situation ausgesetzt hat und das ist das Signal dieser Republik:

Ihr gehört zu uns, Ihr seid Teil dieses Landes und wir wollen mit euch gemeinsam dieses sich verändernde Deutschland aufbauen.

Wer da spricht, das lohnt nicht den Streit, sondern entscheidend sind die Worte, die da getroffen werden. „

Dies ist ein Transkript einer Pressekonferenz zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff | Artikelbild: Martin Krauß