SPD, LINKE, FDP: Rücktritt war überfällig, Vorfestlegungen unerwünscht – oder doch nicht?

Um 14 Uhr äußerte sich Andrea Nahles (Generalsekretärin der SPD) zum Rücktritt im Rahmen einer Pressekonferenz:

„Ich begrüße Sie auch von meiner Seite ganz herzlich. Wir sind über den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erleichtert. Dieser Schritt war notwendig und überfällig. Er erspart sich selbst und unserem Land damit eine weitere Hängepartie, die dem Ansehen des Amtes und auch unseres Landes weiter geschadet hätte.

Wir sind jetzt sicher, dass dieses Amt unbedingt einen Neuanfang braucht und darum begrüßen wir auch die Bereitschaft von Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, in dieser Sache das Gespräch zu suchen, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden. Dazu wird es zeitnahe Gespräche geben.

Für einen echten Neuanfang und eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung ist es allerdings unerlässlich, dass es jetzt von keiner Seite aus Vorfestlegungen gibt. Wir werden auf jeden Fall von unserer Seite nicht über Namen öffentlich spekulieren und erwarten dieses Maß an Offenheit und dieses Maß an verantwortlichem Umgang mit der Situation jetzt auch von Union und FDP.“

Die Nachfragen der Journalisten an Frau Nahles waren in der Übertragung bei Phönix nicht zu verstehen, daher hier nur die Antworten der SPD-Generalsekretärin, die auch ohne Frage nachzuvollziehen sind.

„Es ist immer ein guter Zeitpunkt für eine gute Frau“

„Sie (Angela Merkel) hat ihn aufs Schild gehoben. Sie hat ihn durchgesetzt, in drei Wahlgängen, und sie hat sehr lange, obwohl ja nun nicht erst seit gestern oder heute Zweifel an der Ausübung des Amtes dann gegeben waren, festgehalten. Insoweit muss sie jetzt auch diesen Schritt machen und einen überparteilichen Kandidaten suchen. Alle anderen Optionen stehen Frau Merkel überhaupt nicht mehr zur Verfügung.“

„Es sollte eine Person sein, die Autorität und Stimme hat und die den Menschen in unserem Land etwas zu sagen hat, die sympathisch ist, das ist das was an Kriterien jetzt im Raum steht. Vor allem braucht dieses Amt jetzt Kontinuität und neue Autorität und danach sollten wir suchen. Und alle anderen Punkte sind im Prinzip aus meiner Sicht nicht so entscheidend.“

Phönix präsentierte zudem auch die Reaktionen von Gregor Gysi (DIE LINKE):

„Das war notwendig. Er kam spät, aber wer war notwendig. Das Amt ist beschädigt. Ich werde mich jetzt an der Kritik am Bundespräsidenten nicht mehr beteiligen. Nachtreten war noch nie mein Stil. Das kommt gar nicht in Frage. Das muss jetzt alles geklärt werden. Aber, das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt.

Das Vertrauen der Bevölkerung, das es bisher immer gab, in das Staatsoberhaupt ist jetzt wirklich eingeschränkt und da gibt es eigentlich eine gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag. In einer solchen Situation müssen wir auf Parteigeplänkel, Zankerei und alles sowas verzichten und müssen sagen: Können wir uns nicht auf eine gemeinsame Kandidatin beziehungsweise einen gemeinsamen Kandidaten verständigen?“

und auch von Wolfgang Kubicki (FDP, Schleswig-Holstein):

„Zunächst einmal hat Christian Wulff als Privatperson Anspruch auf Beachtung der Unschuldsvermutung. Aber es war für mich auch unvorstellbar, dass er als Bundespräsident im Amt verweilen kann, wenn gegen ihn als Beschuldigter ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Insofern ist der Rücktritt konsequent und er war nach meiner Sicht auch schon überfällig.

Zunächst einmal muss ja binnen 30 Tage neu gewählt werden, von veraffungswegen. Die Bundeskanzlerin und die Spitzen der Parteien werden – so hoffe ich – versuchen, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, denn es wäre sicher sinnvoll in der Bundesversammlung mit großer Mehrheit eine Bundespräsidentin, oder einen Bundespräsidenten zu wählen, damit auch verlorengegangenes Vertrauen wiederzurück gewonnen werden kann.

Ich möchte noch dran erinnern, das schon beim letzten Mal bis ins Koalitionslager hinein der Kandidat Joachim Gauck eine Zustimmung an Sympathie erfahren hat und ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt, sondern dass man schnell zu einer Lösung kommt – auch um zu dokumentieren, das die Parteien trotz allen Streits handlungsfähig sind in Deutschland.

Sie wissen, auch aus meiner eigenen Partei haben einige Joachim Gauck gewählt. Ich kenne ihn persönlich. Ich halte ihn für eine Persönlichkeit, die jetzt – wenn er es denn möchte – in der Lage wäre auch die Menschen in Deutschland wieder an das Amt heranzuführen.

Noch einmal, das entscheide nicht ich selbst. Das entscheiden die Spitzen der Parteien, aber ich würde mir wünschen: Wir hätten diese Wahl nochmal, dann würden wir uns entsprechend entscheiden.“

Bei der FDP scheint man sich also nicht an den Wunsch der Oppositionsparteien halten zu wollen. Ob Joachim Gauck tatsächlich nun der richtige Kandidat wäre, lasse ich an dieser Stelle vorerst unkommentiert.