Dabei würde echte Wirtschaftskompetenz dringend gebraucht, denn es hat sich seit dem Bäumchen wechsle dich im Mai 2011 nichts getan. Philipp Rösler gelang es bisher nicht die eigenen Wähler zu überzeugen, geschweige denn zu mobilisieren. Vielmehr treibt der junge Parteivorsitzende die Traditionspartei in die politische Insolvenz. Die von der FDP-Führung viel beschworenen alten Zeiten von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff sind schon lange vorbei. Nichts ist mehr von der früheren Wirtschaftskompetenz zu spüren.
In einem Gastkommentar in „Die Welt“ forderte Philipp Rösler am 12. September 2011, es dürfe „keine Denkverbote mehr“ geben. Rösler meint damit, dass er über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachdenken müsse. Er widerspricht damit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und schürt erneut die Dissonanz der schwarz-gelben Regierung – und das tut er öffentlich. Ganz genauso, wie es sein Vorgänger auf dem FDP-Parteivorsitz stets mit seiner „Mehr brutto vom netto“-Politik vorgemacht hat.
Wie Guido Westerwelle vielen Bürgern als Fehlbesetzung im Außenministerium erscheint, so zeigt sich inzwischen auch Rösler im Wirtschaftsministerium verstärkt als fehl am Platze. Dies wurde zum Beispiel im ARD-Polittalk „Günther Jauch“ offensichtlich. Dort war Rösler wegen seines Zeitungskommentars als der „Gast der Woche“ geladen. Neben ihn platzierte die Jauch-Redaktion Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Während Rösler über einige wenige, kaum differenzierte und wenig aufschlussreiche Statements nicht hinaus kam, überzeugte Norbert Röttgen dagegen auf dem wirtschafts- und finanzpolitischen Gebiet. Röttgen vermittelte den Zuschauern eben das, was dem Protagonisten der FDP scheinbar fehlte: Kompetenz.
Auch ARD-Moderator Jauch bemerkte, dass der Wirtschaftsminister in der Talk-Runde mehr und mehr als bloßer Schuljunge agierte. Daher fragte Jauch höflich, aber nicht ohne Ironie, ob denn überhaupt Politiker mit entsprechender notwendiger fachlicher Kompetenz auf beiden Ministerposten säßen. Rösler sei schließlich eigentlich Mediziner und Röttgen eigentlich Jurist.
Jetzt hätte der Vizekanzler beweisen können, das er sehr wohl kompetent ist. Hier hätte der Bundeswirtschaftsminister beim Wähler Punkten können. Doch der FDP-Parteivorsitzende entschied sich lieber dafür, sich für inkompetent zu erklären.
Rösler teilte mit, er ziehe das Fachwissen von Experten aus Deutschland, Europa und der Welt bei seinen Entscheidungen mit ein und habe zudem ja auch ein großes Ministerium unter sich. Es gehe ja nicht darum als Minister die Entscheidung alleine zu treffen.
Wer so offen zugibt, dass es wesentliche Defizite in seiner fachlichen Kompetenz gibt, kann weder Vorbild, noch Lösung für die Probleme einer Partei sein, die mit jeder Landtagswahl weiter im Sumpf der Bedeutungslosigkeit versinkt und schon lange keine Kraft mehr hat, die offenen politischen Rechnungen zu begleichen.
Zum Glück war das die letzte Wahl in diesem Superwahljahr, werden der FDP-Parteivorsitzende und sein Generalsekretär Christian Lindner wohl denken. Blieben die Liberalen anfangs – zwar stark dezimiert – noch in den Landtagen, sind sie spätestens seit Sonntag in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Sie haben nicht einmal 2 Prozent (1) der Wählerstimmen erreicht. Stattdessen wählten die Berliner zum ersten Mal die Piraten-Partei in ein deutsches Länderparlament. Diesen Neulingen gelang es mit „netten Plakaten“, wie ein Berliner Bürger dem ZDF gegenüber erklärte, auf Anhieb rund 9 Prozent der Stimmen zu erhalten.
Noch bürgt die CDU/CSU im Bund für die FDP und hält diese am rettenden Anker, bevor sie an in ihrem politischen Schuldenberg ersticken. Doch was, wenn Angela Merkel den FDP-Ministern in ihrer Regierung nicht mehr den Rücken stärkt? Was wenn die CDU/CSU Philipp Röslers Aufforderung, „keine Denkverbote mehr“ zu zulassen, wörtlich nimmt und die Koalition mit den Liberalen aufkündigt? Dann stehen Neuwahlen bevor.
Hält der Bürger erst einmal den Wahlzettel in der Hand, so wird das Kopfschütteln der Wähler zu einem deutlichen NEIN gegenüber der FDP werden. Die CDU kann dann nur hoffen, dass ihr Festhalten an dieser „Wunschkoalition“ nicht bereits den viel gefürchteten Dominoeffekt ausgelöst hat. Käme dies so, müssten wir wirklich um unser Land fürchten.
Und die FDP? Vielleicht finden sich ja einige Abtrünnige von der Konkurrenz, die die gelbe Marke wieder aufleben lassen. In der Wirtschaft macht dies schließlich derzeit die Otto Group mit der Traditionsmarke Quelle vor.
(1) Der Beitrag unter der URL „http://www.wahlen-berlin.de/“ ist nicht mehr online verfügbar.
*aktualisiert am 19.10.2013, 14.30 Uhr
